Was ist Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Unterstützung für Personen, die sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht leisten können. Sie umfasst:

• Gerichtskosten
• Anwaltskosten
• Sachverständigenkosten
• Zeugenentschädigungen
• Kosten der Gegenseite bei Prozessverlust

Voraussetzungen für PKH

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Wirtschaftliche Bedürftigkeit: Die Kosten können nicht oder nur teilweise aufgebracht werden
• Erfolgsaussichten: Das Verfahren muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben
• Keine Mutwilligkeit: Das Verfahren darf nicht mutwillig geführt werden
• Kein ausreichendes Vermögen: Vorhandenes Vermögen muss zunächst eingesetzt werden

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Ratenzahlung bei PKH

Wenn Ihr einzusetzendes Einkommen über 20 € liegt, müssen Sie PKH in Raten zurückzahlen:

• Bis 600 € einzusetzendes Einkommen: 50% als monatliche Rate
• Über 600 € einzusetzendes Einkommen: 300 € plus den Betrag über 600 €
• Maximale Ratenlaufzeit: 48 Monate
• Ratenfreie PKH: Bei einzusetzendem Einkommen bis 19 €

Antragstellung

So beantragen Sie Prozesskostenhilfe:

• Antrag beim zuständigen Gericht stellen
• Formular „Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse“ ausfüllen
• Einkommensnachweise beifügen (Gehaltsabrechnungen, Rentenbescheide etc.)
• Vermögensnachweise vorlegen (Kontoauszüge, Sparbücher etc.)
• Bei Bewilligung: Rechtsanwalt wird beigeordnet

Häufige Fragen

Wird PKH auch für Vergleiche gewährt?
Ja, auch für gerichtliche Vergleiche kann PKH bewilligt werden.

Kann PKH nachträglich zurückgefordert werden?
Ja, wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern, kann eine Rückzahlung verlangt werden.

Gilt PKH auch für Berufungsverfahren?
Für jede Instanz muss ein separater PKH-Antrag gestellt werden.

Was passiert bei Prozessverlust?
Die Kosten der Gegenseite werden in der Regel ebenfalls von der PKH übernommen.